Die neue Datenschutz-Grundverordnung tritt in Kraft
Nach einer Übergangsphase wird es ab dem 25.05.2018 ernst für Unternehmen: Ab diesem Stichtag gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in allen EU-Mitgliedsstaaten. Die Auswirkungen sind – gerade im Bereich der IT-Sicherheit – gravierend. Neben umfassenden neuen Pflichten gibt es auch schmerzhafte Sanktionen bei Nichterfüllung der in Kraft tretenden Vorschriften. Ein Grund mehr, sich näher mit diesem umfassenden Thema auseinanderzusetzen.
Bislang war Datenschutz primär die Angelegenheit einzelner Staaten. Zwar gab es für europäische Staaten verschiedene Vorgaben seitens der EU, wie z. B. die Datenschutz- oder die Cookierichtlinie, aber im Grunde hatte jeder einzelne Mitgliedsstaat sein eigenes nationales Datenschutzrecht. Um dem Wunsch nach einer Vereinheitlichung auf europäischer Ebene nachzukommen, wurde ab 2012 die DSGVO auf den Weg gebracht. Sie ist bereits im Mai 2016 in Kraft getreten, sieht jedoch eine zweijährige Übergangsphase vor, sodass sie ihre volle Wirkung „erst“ ab dem 25.05.2018 entfaltet. Ab diesem Zeitpunkt gibt es allerdings keine weitere Übergangszeit, sodass alle betroffenen Unternehmen spätestens dann alle Vorgaben der DSGVO umgesetzt haben müssen.
Zwar gilt die DSGVO unmittelbar in den jeweiligen EU-Mitgliedsländern, sie enthält jedoch – je nach Lesart – zwischen sechzig und achtzig so genannte Öffnungsklauseln. Mit diesen Rechtsinstrumenten gestattet der europäische Gesetzgeber auf nationaler Ebene ergänzende Regelungen. Deutschland hat ein entsprechendes Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) verabschiedet, aus dessen Art. 1 das reformiert Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) resultiert. Hierzulande wird zukünftig also vorrangig die DSGVO und in einigen Bereichen, wie etwa dem Beschäftigtendatenschutz, ergänzend das BDSG-neu gelten.
Wen betrifft die DSGVO?
Zunächst einmal trifft die DSGVO jedes Unternehmen, das eine Niederlassung innerhalb der Europäischen Union hat. Aber auch für Nicht-EU-Unternehmen wird sie verbindlich, soweit dieses Unternehmen EU-Verbraucher als Kunden anspricht oder sie „beobachtet“ – was beispielsweise schon beim Einsatz von Google Analytics, Matomo (ehem. Piwik), etracker & Co. der Fall sein kann. Im Grunde erzielt die DSGVO somit eine weltweite Anwendbarkeit, jedenfalls für solche Unternehmen, die zwar nicht EU-Unternehmen, aber zumindest auch auf dem europäischen Markt tätig sind. Einzig für rein private Handlungen, wie z. B. persönlicher Schriftverkehr (Geburtstagsliste etc.), ist das Datenschutzrecht nicht einschlägig.
Was fällt alles unter die DSGVO?
Es stellt sich recht schnell die Frage, was genau unter den Begriff personenbezogene Daten fällt – denn nur darum geht es beim Datenschutz. Reine Unternehmensdaten, wie etwa Bilanzen, oder auch Maschinendaten ohne Bezug zu einer natürlichen Person werden von der DSGVO nicht geschützt. Der Begriff „personenbezogene Daten“ ist der zentrale Dreh- und Angelpunkt im Bereich Datenschutz. Nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind darunter alle Informationen zu verstehen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (den „Betroffenen“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann. Die Identifizierung kann insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung erfolgen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser Person ist.
Die Einstufung als personenbezogen ist also sehr weitreichend, nämlich u. a. auch bei der Möglichkeit der Zuordnung zu einer Kennung, wie einem Namen, einer Kennnummer, Standortdaten, einer Onlinekennung oder einem sonstigen besonderen Merkmal. Nach der weiten Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist eine Person bereits dann in diesem Sinne identifizierbar, wenn irgendwer den Betroffenen identifizieren kann, unter Umständen auch mithilfe von Fremdmitteln. Beispiel IP-Adressen: Auch diese gelten inzwischen unstrittig als personenbezogene Daten, da sie zumindest mithilfe der Auskunft des Providers zum Anschlussinhaber führen. Bei etwaigen Unklarheiten sollte man also lieber davon ausgehen, dass bestimmte Daten einen Personenbezug haben. Typische Beispiele personenbezogener Daten sind etwa:
- persönliche Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum etc.)
- Kontaktdaten (Telefon-, Faxnummer, E-Mail etc.)
- Finanzdaten (Bankverbindung, Gehaltsabrechnung etc.)
- biometrische Daten (Fingerabdruck, DNA-Probe etc.)
- Fotos mit erkennbarer Darstellung einer Person
- Gesundheitsdaten (Krankmeldung, Diagnose, Überweisung etc.)
- IP-Adressen (statisch und dynamisch)
Neben den „normalen“ personenbezogenen Daten gibt es auch noch besondere Kategorien solcher Daten, worunter besonders sensible Daten fallen. Art. 9 Abs. 1 DSGVO zählt hier folgende Daten auf:
- rassische und ethnische Herkunft
- politische Meinungen
- religiöse oder weltanschauliche Überz,eugungen
- Gewerkschaftszugehörigkeit
- genetische Daten
- biometrische Daten
- Gesundheitsdaten
- Daten zu Sexualleben bzw. sexueller Orientierung
Derartige Daten dürfen nur unter bestimmten engen Voraussetzungen verarbeitet werden und erfordern ein hohes Maß an Datensicherheit.
Eine weitere wichtige Vokabel steckt ebenfalls in Art. 4 Nr. 1 DSGVO, nämlich die der betroffenen Person. Dabei handelt es sich um die natürliche Person, deren Daten verarbeitet werden. Das datenverarbeitende Unternehmen wird dabei als verantwortliche Stelle bezeichnet.
Aber was fällt alles unter „Datenverarbeitung“ in diesem Sinne? Die DSGVO versteht unter dem Begriff „Verarbeiten“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Dabei geht es also um folgende Tätigkeiten: Erheben, Erfassen, Organisieren, Ordnen, Speichern, Anpassen bzw. Verändern, Auslesen, Abfragen, Verwenden, Abgleichen, Verknüpfen, Einschränken, Löschen, Vernichten sowie Offenlegen. Auch hier gilt: Im Zweifel stellt eine Tätigkeit ein „Verarbeiten“ im datenschutzrechtlichen...

